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Autor: Thomas Oelerich

Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken (Ein Aufruf)

Sicherheit braucht starke zivile Friedensfähigkeiten

Gemeinsam mit rund 50 Friedensorganisationen hat sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), eine der Trägerorganisationen der Ökumenischen FriedensDekade, mit einem Aufruf an zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt. „Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sie darf den Frieden nicht aus dem Blick verlieren“, zitiert AGDFGeschäftsführer Jan Gildemeister aus dem gemeinsamen Aufruf „Sicherheit braucht starke zivile Friedensfähigkeiten“. Aktuell plane die Bundesregierung allerdings laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Prävention, Diplomatie und Friedensförderung, kritisiert der Friedensverband. „Dabei sind gerade diese Instrumente unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten, militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken und Frieden nachhaltig zu sichern“, macht Jan Gildemeister deutlich.

Konkret fordert das Bündnis eine Stärkung der Zivilgesellschaften als Friedensakteure. Nach Ansicht der Friedensorganisationen verfüge Deutschland über bewährte und international anerkannte Instrumente zum Schutz von Akteuren, die die Menschenrechte verteidigen, für Demokratisierung eintreten und sich für Frieden lokal engagieren. Dazu gehöre der Zivile Friedensdienst mit mehr als 300 Friedensfachkräften in 43 Ländern oder das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik), das weltweit zivile Akteure dabei unterstütze, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen. Gildemeister: „Diese Programme müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend ausgebaut werden.“

Daneben hält es das Bündnis für wichtig, mehr Perspektiven für Menschen in Konfliktregionen zu schaffen. Sounterstütze beispielsweise der deutsche Entwicklungsdienst in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur, der Ernährungssicherung und des sozialen Zusammenhaltes, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen.

Und schließlich müssen nach Ansicht der Friedensorganisationen auch zivile Friedensmissionen und Vermittlungen gestärkt werden, da die UN ebenso wie die OSZE oder andere regionale Organisationen unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung seien, deren Handlungsfähigkeit von Deutschland gestärkt werden müsse. „Darum müssen die finanziellen Beiträge, etwa für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement, erhöht werden. Und Deutschland sollte unbedingt die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und für die Beteiligung an zivilen Friedensmissionen ausbauen“, fordert AGDFGeschäftsführer Jan Gildemeister.

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Infos über die Kampagne und wie Sie diese unterstützen können, finden Sie unter: www.friedenstarkmachen.de

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Den vollständigen Aufruftext und die Namen aller Oganisationen, die den Aufruf mittragen, finden Sie hier.

Ökumenische FriedensDekade unterstützt den Aufruf „STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE!“

Die Ökumenische FriedensDekade hat den Beschluss gefasst, sich dem Aufruf zu einem Aktionswochenende vom 24. -26. Februar unter dem Titel „STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE!“ anzuschließen.

Der Aufruf wird von über 16 Organisationen aus dem Umfeld der Friedensbewegung getragen, darunter die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und pax christi Deutschland, beide Mitgliedsorganisationen in der Ökumenischen FriedensDekade. Der Aufruf richtet einen Appell an die Politik und die Öffentlichkeit, endlich stärkere zivile Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine Eskalation des Konfliktes zu verhindern.

Hier der vollständige Text des Aufrufs:

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:

  • diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
  • den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
  • alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
  • den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen für das Wochenende vom 24. bis zum 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte.

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine Absage.

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Den Aufruf und Informationen über die Trägerorganisationen des Aufrufs finden Sie hier.

Plakatmotiv für 2023 ausgewählt

Plakatwettbewerb der Ökumenischen FriedensDekade zum Jahresmotto „sicher nicht – oder?“ entschieden

Bonn, 14.02.2023. Die Gewinnerin des diesjährigen Plakatwettbewerbs der Ökumenischen FriedensDekade steht fest. Die Jury entschied sich für den Entwurf der Grafikerin Anna Krauß aus Berlin. Ein zerbrochener Kompass auf Steinen setzt nach Auffassung der Jury das diesjährige Jahresmotto „sicher nicht – oder?“ in sehr anschaulicher Weise um. „Die aktuell große Unsicherheit unter den Menschen aufgrund von Krieg, Klimakrise und Zukunftsängsten macht der Entwurf eindrücklich sichtbar: viele Menschen haben den Kompass im Leben verloren, stellen ehemals sicher geglaubte Überzeugungen in Frage.“, formulierte es ein Jurymitglied. Das ausgewählte Motiv wird in der FriedensDekade vom 12. bis 22. November 2023 als zentrale Erkennungsmarke genutzt.

Aus den 36 eingereichten Entwürfen entschied sich die Jury für den Entwurf von Anna Krauß aus Berlin. Neben dem Druck als Plakat wird sich der Entwurf auf allen diesjährigen Arbeits- und Aktionsmaterialien der Ökumenischen FriedensDekade wiederfinden. Den 2. Platz belegte Christoph Fuchs aus Fellbach, gefolgt von dem Entwurf des Designers Manuel Grebing aus Friedrichsdorf auf Platz 3. Auch diese beiden Entwürfe werden in einem Postkartenset zur diesjährigen FriedensDekade gedruckt und angeboten. Der Plakatwettbewerb ist mit einem Preisgeld von insgesamt 1.750 Euro ausgestattet.

Unter dem Motto „sicher nicht – oder?“ greifen die Trägerorganisationen der Ökumenischen FriedensDekade, darunter die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die aktuellen Verunsicherungen auf, die in Gesellschaft, Kirche und Politik zu spüren sind. Nach über zwei Jahren Pandemiegeschehen, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der damit verbundenen Energiekrise und dem großen Kaufkraftverlust aufgrund der immensen Inflation sind viele Menschen verunsichert, was ihre Zukunftsperspektiven betrifft. „Hinzu kommt die menschengemachte Klimakrise, deren dramatische Folgen immer deutlicher werden. All‘ das stellt eine ehemals gefühlte Grundsicherheit, ein Grundvertrauen in die Zukunft, infrage“, so Jan Gildemeister, Vorsitzender des Ökumenischen FriedensDekade e. V..

(Die prämierten ersten drei Plakatentwürfe finden Sie hier.)

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Das neue Jahresmotiv kann im Internet (www.friedensdekade.de) in druckfähiger Qualität heruntergeladen werden.

Oder Sie fordern eine druckfähige Vorlage  als jpg- oder pdf-Datei an unter: thomas.oelerich@friedensdekade.de.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Jan Gildemeister (AGDF), 0228/24 999 -13, E-Mail: jan.gildemeister@friedensdekade.de

Thomas Oelerich, Tel. 0173/81 58 627, E-Mail: thomas.oelerich@friedensdekade.de

Gedanken zum Jahresmotto „sicher nicht – oder?“ (von Jan Gildemeister, Bonn)

Wir leben im Kontext vieler Krisen: Hungerkrisen, Ernährungskrise, Energiekrise, Klimakrise, Kriege und Gewalt. Je intensiver wir uns mit ihnen beschäftigen, umso deutlicher wird die Komplexität, wenn es um die Lösung dieser Krisen geht. Bei vielen von uns löst das Unsicherheit aus. Was ist das „richtige Handeln“ zur Krisenbewältigung? So sicher nicht – oder? Vermeintliche Sicherheiten oder Gewissheiten scheinen ihre Gültigkeit zu verlieren.

Krieg darf angesichts des mit jedem Krieg verursachten Elends nach Gottes Willen nicht sein. Aber sind Waffenlieferungen an die Ukraine nicht dennoch notwendig? Zur Bekämpfung von Armut weltweit braucht es eine soziale Umverteilung, eine gerechte Verteilung für alle – oder? Müssen die Reichen endlich in die Pflicht genommen werden? Und gehören wir nicht selber zu den „Reichen“? Um die Klimakrise zu bekämpfen, muss der CO²-Ausstoß massiv reduziert werden, wie es im Pariser Abkommen vereinbart wurde. Aber warum wird Lützerath weggebaggert oder warum wird nicht endlich ein Tempolimit auf Autobahnen beschlossen? Mit einer Ideologie des permanenten Wirtschaftswachstums werden Klima- und Umweltkrise sicher nicht in den Griff zu bekommen sein – oder?

Wie konkret auf Krisen reagiert werden soll und wie der notwendige Wandel am besten erreicht wird, an dieser Frage scheiden sich die Geister:

Sollen andere Staaten der Ukraine bei der militärischen Verteidigung unterstützen, um eine Besetzung durch die russische Armee und eine Unterdrückung der Bevölkerung zu verhindern? Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern den Krieg nur und machen alles nur schlimmer – oder?

Wie erreichen wir am schnellsten die Energiewende? Durch radikale Einsparvorgaben und Verzicht – oder brauchen wir nicht eine breite Akzeptanz von Maßnahmen und die Zustimmung der demokratischen Institutionen, damit die Demokratie nicht gefährdet wird?

Der persönliche Austausch über Grenzen hinweg auch mit Menschen in weit entfernten Staaten genießt zu Recht hohe Priorität, er fördert Frieden und Verständigung – oder sollte auch für längere Auslandsaufenthalte auf weite Reisen mit Flugzeug oder Schiff verzichtet werden?

Ähnliches gilt für Fragen, die wir uns als Konsument*innen stellen: Wie kaufen wir am besten nachhaltig und fair ein? Lässt sich durch ein solches Verhalten die Welt verändern? Sicher nicht – oder?

Einerseits ist es gut, ja notwendig, dass wir uns durch Krisen verunsichern lassen. Denn so kommen wir ins Nachdenken, ob wir so weitermachen können wie bisher oder Veränderungen notwendig sind. Manches richtig-falsch-Denken kann so überwunden werden. Aber haben wir Zeit nachzudenken, sind nicht angesichts der zahlreichen Krisen sofort radikale Veränderungen gefordert, die vor allen Dingen eines erreichen sollen: an den Wurzeln von Kriegen, Ungerechtigkeiten und Klimazerstörung anzusetzen?

Radikale Aktivist*innen, ob sie gewaltfreie Aktionen bei Standorten der Rüstungsindustrie bzw. von Atomwaffen durchführen oder auf dringend notwendige Maßnahmen angesichts der Klimakrise aufmerksam machen, wollen uns und die Politik wachrütteln: Lasst euch verunsichern! Setzt nicht auf trügerische Sicherheit durch Waffen! Schaut nicht weg und verhaltet euch nicht ignorant, wenn es um die Zukunft der gesamten Schöpfung und der nachfolgenden Generationen geht. Kleine Änderungen am System reichen da nicht mehr aus. Sicher nicht – oder?

Andererseits löst Verunsicherung auch Hilflosigkeit und Ängste aus. Die Reaktion darauf sind häufig Passivität oder Lethargie („da kann man*frau sowieso nichts mehr machen“). Oder Unmut anderen gegenüber, die real oder vermeintlich (mit-) schuld sind („die da oben, die anderen“); dieser Unmut richtet sich gegen Minderheiten, die sich am wenigsten wehren können (Flüchtlinge, Fremde, sozial Ausgegrenzte). Manche verfallen sogar in eine Art Endzeitstimmung oder es wird nach einfachen Antworten oder Erklärungen gesucht, die einen selbst vom Handlungsdruck befreien („Es gibt keine menschengemachte Klimakrise.“ oder „Die Ausländer*innen sind schuld.“). Verunsicherungen und Ängste bringen die Gefahr mit sich, vereinfachte Antworten auf Krisen zu suchen oder sie zu übernehmen. Aber einfache Antworten helfen ganz sicher nicht – oder?

Mit dem Motto „sicher nicht – oder?“ will die Ökumenische FriedensDekade dazu anregen, vermeintliche Gewissheiten in Frage zu stellen. Wenn wir den Krisen gerecht werden und zu sinnvollem, die Zukunft sicherndem Handeln kommen wollen, dann müssen „Rezepte von gestern“ auf den Prüfstand gestellt werden. Aus der Friedens- und Konfliktforschung wissen wir, dass vor jedem Eingriff in einen Konflikt oder eine Krise zunächst eine genaue Analyse stehen muss. Alle getroffenen Maßnahmen sind kontinuierlich zu überprüfen und müssen ggf. angepasst werden. Notwendig dafür ist eine Offenheit und Ehrlichkeit in der Grundannahme, dass es in den meisten Fällen nicht „den“ richtigen Weg gibt, sondern der Weg selber als Prozess gestaltet werden muss.

Leider ignoriert die Politik häufig diese Erkenntnis: Die Sanktionen gegen Russland werden beispielsweise weder kontinuierlich nach ihren Wirkungen überprüft, noch gibt es Kriterien, unter welchen Voraussetzungen sie auslaufen sollen. Das „100 Milliarden-Paket“ für die Bundeswehr wurde beschlossen, ohne dass vorher analysiert und diskutiert wurde, wofür Deutschland Militär braucht, welche Aufgaben Bundestag und Bundesregierung der Bundeswehr übertragen wollen und welche Ausstattung diese hierfür braucht. Die laufenden Aufrüstungsprojekte, wie der Kauf der F-35 Kampfflugzeuge, waren jedenfalls längst vor der „Zeitenwende“ geplant, die Nationale Sicherheitsstrategie wird ohne öffentliche Diskussion von der Bundesregierung erarbeitet. Die Politik meint gerade in Krisensituationen ihre Handlungsfähigkeit beweisen zu müssen. Darunter leidet häufig eine offene, transparente Debatte sowie eine breite Partizipation u.a. von Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Suche nach möglichen Lösungsansätzen.

Entscheidungen der Politik, die viele Menschen nicht überzeugen oder nicht mitnehmen, sind Wasser auf den Mühlen von Rechtspopulist*innen. Sie nutzen die oben beschriebenen Muster der Reaktionen auf verunsichernde Krisen geschickt aus: einfache Lösungsstrategien, Ignoranz eines Handlungsbedarfs, falsche Schuldzuweisungen.

Nötig wären eine bessere Krisenkommunikation und Krisenresilienz sowie eine verbesserte Fähigkeit im Umgang mit Unsicherheit. Die Klimakrise und das Artensterben müssen auf allen Ebenen bekämpft werden. Zugleich müssen sich öffentliche Institutionen, Gesellschaft und Individuen darauf einstellen, dass Naturkatastrophen häufiger auftreten werden. Weltweit sind mehr Menschen zur Flucht oder Migration gezwungen, zusätzliche Konflikte entstehen oder eskalieren. Wir müssen lernen, uns von Gewohntem zu verabschieden, im Ungewohnten, in der Veränderung auch das Positive zu sehen. Notwendig bleiben nach Katastrophen, großen Flüchtlingsbewegungen oder bei steigendem Konfliktpotential frühzeitige Information sowie schnelles gezieltes staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln. Solidarität ist gefordert, auch über „unseren Tellerrand“ hinweg. Aufklärung tut not, Hintergrundinformationen sind zu kommunizieren und entsprechende Bildungsangebote zu machen. Hierbei spielen (öffentliche) Medien und Schulen eine zentrale Rolle. Vereinfachte Antworten jedenfalls eignen sich für eine jegliche Form der Krisenbewältigung ganz sicher nicht – oder?.

Dass wir uns auf Gottes Handeln in Zuversicht verlassen dürfen, darauf hat bereits der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer vor fast 100 Jahren in seiner Rede auf der Fanö-Konferenz (gehalten am 28.8.1934) hingewiesen. Seine Ausführungen zum Frieden in der Welt können uns Mut machen, über unseren eigenen Schatten zu springen, unsere Unsicherheiten zu überwinden und einen wirklichen Neuanfang zu wagen, der ein gutes Leben für alle eröffnet. Bonhoeffer sagte damals:

„Wie wird Friede? Durch ein System von politischen Verträgen? Durch Investierung internationalen Kapitals in den verschiedenen Ländern? d. h. durch die Großbanken, durch das Geld? Oder gar durch eine allseitige friedliche Aufrüstung zum Zweck der Sicherstellung des Friedens? Nein, durch dieses alles aus dem einen Grunde nicht, weil hier überall Friede und Sicherheit verwechselt wird. Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine große Wagnis, und lässt sich nie und nimmer sichern. Friede ist das Gegenteil von Sicherung. Sicherheiten fordern heißt Misstrauen haben, und dieses Misstrauen gebiert wiederum Krieg. Sicherheiten suchen heißt sich selber schützen wollen. Friede heißt sich gänzlich ausliefern dem Gebot Gottes, keine Sicherung wollen, sondern in Glaube und Gehorsam dem allmächtigen Gott die Geschichte der Völker in die Hand legen und nicht selbstsüchtig über sie verfügen wollen. Kämpfe werden nicht mit Waffen gewonnen, sondern mit Gott. Sie werden auch dort noch gewonnen, wo der Weg ans Kreuz führt. Wer von uns darf denn sagen, dass er wüsste, was es für die Welt bedeuten könnte, wenn ein Volk – statt mit der Waffe in der Hand – betend und wehrlos und darum gerade bewaffnet mit der allein guten Wehr und Waffe den Angreifer empfinge?“

IN EIGENER SACHE

Stellungnahme des Gesprächsforums Ökumenische FriedensDekade zur missbräuchlichen Nutzung des Logos „Schwerter zu Pflugscharen“

Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass rechtspopulistische, nationalistische und demokratiefeindliche Kreise das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ für ihre Zwecke missbräuchlich und ideologisch zweckentfremdet nutzen. Es gab Materialbestellungen für Fahnen und Aufkleber mit dem Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ von Personen, die dem rechts-nationalistischen Milieu zugeordnet werden können, und das Symbol wurde bei Demonstrationen verwendet, die Personen aus diesem Milieu organisiert haben.

„Schwerter zu Pflugscharen“ nimmt eine Vision des jüdischen Propheten Micha auf. Wir teilen mit ihm den Friedenstraum von einer Welt, in der jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist und in Frieden und Würde leben kann. Als Gesprächsforum interpretieren wir diese Vision auf vielfältige Weise als Orientierung, für unser persönliches, wie auch für kirchliches oder staatliches Handeln, auf dem Weg zu einem solidarischen Leben für alle Menschen in Frieden und Gerechtigkeit. Wir setzen uns ein für die Stärkung der Menschenrechte und den Schutz der Demokratie und fordern die Anerkennung des Völkerrechts.

Als Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade lehnen wir antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen ab. Wir haben die Marke „Schwerter zu Pflugscharen“ bereits vor Jahren schützen lassen, um ihre missbräuchliche Nutzung einzugrenzen. Wir werden gegen unrechtmäßigen Verkauf von Material, das mit unserem Logo versehen ist, rechtlich vorgehen.

17.01.2023

 

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