16. Februar 2016
In der Debatte zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Dezember 2015 warfen einige Politiker denjenigen, die sich gegen den Einsatz aussprachen, vor, dem Nichts-Tun das Wort zu reden. Nichthandeln und Zusehen hätte es lange genug gegeben. Innerhalb von nur einer Woche beschloss der Bundestag unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris einen Bundeswehreinsatz mit Tornado-Militärjets in Syrien. Seit dem 8. Januar fliegt die Bundeswehr “Aufklärungseinsätze” in Syrien.
Das katholischen Hilfswerk MISEREOR kritisierte in einem Mitte Januar 2016 veröffentlichten Positionspapier unter dem Ttiel “Wer Frieden will, muss vom Frieden her denken!” MISEREOR-Positionspapier zum Bundeswehreinsatz in Syrien die Politik der Bundesregierung. In dem Papier heißt es u.a.:
„Mit dem 11. September 2001 gewöhnen wir uns mehr und mehr daran, dass einzelne oder Gruppen von Staaten für sich das Recht in Anspruch nehmen, Krieg gegen andere Staaten, halbstaatliche Gruppen oder terroristische Vereinigungen zu führen, auch ohne explizites Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. … Immer wieder nutzen – man könnte auch sagen missbrauchen – einzelne Großmächte ihr Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat im eigenen macht- und geostrategischen Interesse. Statt sich an zweifelhaften internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen, stünde es der deutschen Politik gut an, sich mit Nachdruck für eine Stärkung – statt der weiteren Schwächung – der UN einzusetzen und sich noch stärker als bisher diplomatisch und humanitär zu engagieren.“
Das vollständige Positionspapier können Sie hier (MISEREOR Postionspapier Syrieneinsatz Bundeswehr) abrufen.
