Krieg ist ein Versagen der Politik (von Jan Gildemeister, Bonn)

ZUSAMMEN für ein HALT der Eskalation

von Jan Gildemeister

Der Angriffskrieg Russlands ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der russische Präsident Putin und die anderen, die ihn zu verantworten haben, gehören vor den internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen.

Auch wenn es angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine schwerfällt, braucht es eine Analyse der Gründe, die zu dem Krieg geführt haben, der Suche nach Wegen, wie er unter Einbezug der russischen Regierung beendet werden kann und einer nüchternen Diskussion über die Konsequenzen, die für die Politik Deutschlands, der EU und der NATO zu ziehen sind – also Vernunft, die nicht von Wut, Ohnmacht und Trauer gesteuert wird.

Dieser Krieg fiel nicht vom Himmel, sondern hatte einen langen Vorlauf. Seit 1990 gab es eine Vielzahl von Entscheidungen auf Seiten der NATO und Russlands, die Vertrauen vermindert, Abrüstungsinitiativen verhindert und Gewalt befördert haben. Beide Seiten haben zu einer Eskalation der Krise beigetragen, die letztlich zu dem unentschuldbaren Angriffsbefehl führten. Inwiefern hätten wir ZUSAMMEN mit anderen früher und lauter HALT zu dieser Eskalationsspirale rufen können?

Der bewaffnete und gewaltfreie Widerstand der Ukraine bremst den russischen Vormarsch offensichtlich aus. Sanktionen mögen – bei allen ihren unerwünschten Wirkungen – dazu beitragen, dass die russische Regierung überdenkt, inwieweit sie ihre imperialistische Politik fortsetzt. Ein Waffenstillstand wird letztlich aber nur durch Verhandlungen erreicht, bei dem von Seiten der Ukraine bittere Kompromisse eingegangen werden müssen. Wie können wir dazu beitragen, dass trotz aller Verbrechen der russischen Armee der Weg zu erfolgreichen Verhandlungen möglich bleibt?

Es zeichnet sich ab, dass die NATO weiter den Weg einer Eskalation im Verhältnis zu Russland fortsetzt: Hochrüstung, verstärkte militärische Präsenz an der Grenze, atomare Abschreckung und Beförderung des Feindbildes. Auch die EU setzt auf militärische Stärke, die deutsche Regierung befördert dies in beiden Bündnissen. So berechtigt die Angst vor weiteren Interventionen Russlands ist, so stellt sich zugleich die Frage, wie wir aus der Spirale der Gewalteskalation mit der realen Gefahr eines Atomkrieges auf einen anderen Weg kommen: hin zu neuem Vertrauen, zur Abrüstung und einer neuen Friedensordnung zusammen und nicht gegen Russland. Wie können wir als Kirchen und Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass Brücken der Verständigung bleiben und wir nicht in einem neuen Kalten Krieg landen? ZUSAMMENHALT darf sich nicht auf die EU beschränken, sondern wir brauchen durch eine Stärkung der OSZE und des Europarates, durch grenzüberschreitenden Austausch und gemeinsame Aktivitäten für mehr Klimagerechtigkeit und Wohlstand für alle eine neue Basis für ganz Europa. Was können wir zu einer Neubesinnung beitragen, dass Frieden sich nur ohne Waffen schaffen lässt?

Noch ein Abschlusskommentar: Aktuell stehen in Deutschland wichtige Weichenstellungen an, die wesentlichen Einfluss darauf haben, wie wir in Zukunft leben: Wieviel wird für Klimaschutz ausgegeben? Wieviel für das Sozial- und Gesundheitssystem? Wie können und sollen sich Demokratien in Deutschland und Europa verteidigen und was benötigen sie hierfür? Es besteht die große Gefahr, die die Entscheidungen beispielsweise zur Aufrüstung der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ohne breite gesellschaftliche Debatte getroffen und selbst im Bundestag unzureichend diskutiert werden. Dazu sind sie aber viel zu wichtig. Wie können wir dies zusammen mit anderen verhindern?

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Jan Gildemeister ist Vorsitzender des Ökumenischen FriedensDekade e. V. und Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mit Sitz in Bonn