Teil 8: Nach den Landtagswahlen

Herausforderungen für die Zivilgesellschaft und der Schutz demokratischer Räume

Von Jan Gildemeister, Vorsitzender des Ökumenische FriedensDekade e.V. und Geschäftsführer der AGDF (redaktionell aufbereitet für die FriedensDekade)

Überraschend war das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht, die konkreten Konsequenzen sind jedoch in ihrer Fülle noch nicht absehbar. Eins ist klar: Die Wählerinnen und Wähler der Partei erwarten, dass politische Verantwortung übernommen und das eigene Programm umgesetzt wird. Sollte das BSW – wie zu befürchten ist – den Weg für eine Regierungsbeteiligung der AfD ebnen, werden dies zuerst die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Engagierten zu spüren bekommen, die sich täglich für Demokratie, Menschenwürde und den Schutz gefährdeter Minderheiten einsetzen.

Zivilgesellschaft im Umbruch: Neue Netzwerke und Schutzräume

Aktuell ist die Zivilgesellschaft vor Ort dabei, sich zu sortieren, Kräftelehre zu ziehen und – aufbauend auf den Erfahrungen und Netzwerken, die vor den Wahlen entstanden sind – neu aufzustellen. Dafür brauchen die Engagierten Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung, nicht nur kurz-, sondern vor allem langfristig.

Sachsen-Anhalt droht zu einem politischen Testfeld zu werden, aus dem Strategien für andere Bundesländer und die Bundesebene abgeleitet werden. Auch im internationalen Vergleich gibt es leider viele Beispiele dafür, wie der Druck auf unabhängige Initiativen wächst. Umso wichtiger ist es, dass die demokratische Zivilgesellschaft diese Erfahrungen nutzt und Austauschforen aufbaut, um Widerstandskraft, den Schutz vor Repressionen sowie die finanzielle Absicherung ihrer Arbeit nachhaltig zu stärken.

Den Blick auf das Wesentliche richten

Zudem müssen wir alles dafür tun, dass Medien und Politik die Situation in den betroffenen Bundesländern nicht aus den Augen verlieren – etwa weil tagespolitische Debatten auf Bundesebene oder in anderen Hauptstädten die Aufmerksamkeit an sich ziehen.

Bei der Mitgliederversammlung der AGDF haben wir uns intensiv mit der Lage auseinandergesetzt und konkret überlegt, wie wir Initiativen vor Ort – wie etwa den Friedenskreis Halle – wirksam unterstützen können. Ein solches Zeichen der Solidarität und Vernetzung sollte jetzt an vielen Orten gesetzt werden.

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