Friedenspolitische Einordnung | Teil 6: Wenn der Staat sich zurückzieht: Hitze, Ungleichheit und die Frage nach Solidarität

Von Jan Gildemeister, Vorsitzender des Ökumenische FriedensDekade e.V. und Geschäftsführer der AGDF (redaktionell aufbereitet für die FriedensDekade)

Die Hitze Ende Juni in Deutschland, aber auch in Frankreich, hat die Menschen unterschiedlich betroffen – abhängig von Alter und Gesundheit, Wohnort und sozialer Lage, Art der Erwerbstätigkeit etc. Viele waren auf die Solidarität anderer angewiesen.

Ungleich verteilte Folgen

An diesem im wahrsten Sinne des Wortes Brennpunkt zeigen sich viele Probleme bzw. Herausforderungen. Die wachsende Schere in Einkommen, Bildung, sozialer Lage etc. wirkt sich sehr konkret aus: Während die Zahl der privaten Pools wächst, mussten viele kommunale Schwimmbäder schließen. Manche können mit Klimaanlagen oder Verreisen der Hitze entkommen, andere erkranken oder sterben an den Hitzefolgen.

Die aktuelle Politik – nicht nur in Deutschland – ist destruktiv: Öffentliche Mittel, die benötigt werden, um mit den Folgen der Erderhitzung auf den verschiedenen Ebenen (strukturell, Angebote für besonders betroffene Zielgruppen) reagieren zu können, werden immer weniger. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wird fortgeführt. Und damit sind wir schnell bei der fehlenden Klimagerechtigkeit, bei uns im Land und weltweit.

Solidarität, die trägt

Manches kann durch solidarisches Handeln partiell aufgefangen werden. Auf der individuellen Ebene zeigen Untersuchungen, dass häufig gerade diejenigen solidarisch handeln, die vergleichsweise wenig haben. Proportional spenden Menschen mit geringem Einkommen deutlich mehr als reiche. Sehr Wohlhabende schirmen sich mit Stacheldraht und Sicherheitsdiensten ab, andere achten auf diejenigen, die in ihrem sozialen Umfeld wohnen.

Zivilgesellschaft füllt Lücken

Solidarisches Handeln erfolgt zudem auf zivilgesellschaftlicher Ebene, durch Initiativen, Kirchengemeinden, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Nichtregierungsorganisationen. Sie füllen Lücken, in denen staatliche und internationale Institutionen versagen. Zumeist ist dies verbunden mit der Forderung, dass der Staat doch bitte seiner Fürsorgepflicht nachkommt und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt.

Und da sind wir leider schon wieder bei der aktuell destruktiven Politik: kritische Zivilgesellschaft ist lästig, auch für Wirtschaftslobby, Klüngel u. a., daher wird ihr das Leben schwergemacht – in Deutschland wie weltweit.

Sparpläne mit sozialer Schieflage

Die Regierung versucht gerade, viele Reformvorhaben auf die Spur zu setzen, die einerseits notwendig sind, andererseits eine soziale Schieflage haben. Bis Mitte Juli wird wohl die Bundesregierung ihre Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Planungen zur Kürzung des Wohngeldes, weitere Pläne für Streichungen zu Lasten sozial Schwacher, Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit – dies alles ist vermutlich ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns im Sommer erwartet.

Vielleicht kühlen Erfolge der deutschen Fußballnationalmannschaft der Herren die Gemüter ein wenig ab. Wir brauchen dringend eine Diskussion über die solidarische Funktion des Staates.

Serie „Friedenspolitische Einordnung“: In dieser monatlichen Reihe ordnet Jan Gildemeister, Vorsitzender des Ökumenische FriedensDekade e.V. und Geschäftsführer der AGDF, aktuelle Entwicklungen aus friedenspolitischer Perspektive ein. Der Text basiert auf seinem Editorial im monatlichen AGDF-Newsletter.