Friedenspolitische Einordnung | Teil 5: Zwischen Aufrüstung und Aufklärung

Wenn Sicherheitspolitik sich verschiebt

Von Jan Gildemeister, Vorsitzender des Ökumenische FriedensDekade e.V. und Geschäftsführer der AGDF (redaktionell aufbereitet für die FriedensDekade)

In Deutschland erleben wir auf verschiedenen Ebenen eine schleichende Militarisierung. Zuletzt stellte der Bundesinnenminister neue Planungen für den Bevölkerungsschutz vor – mit deutlichem Vorrang auf Maßnahmen im Kriegsfall. Die Auswirkungen betreffen letztlich alle, nicht zuletzt durch die entsprechende Priorisierung im Bundeshaushalt.

Die Eckwerte der Bundesregierung sehen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitere Kürzungen von mindestens sechs Prozent vor. Betroffen sein dürften unter anderem der entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts und vermutlich auch der Zivile Friedensdienst – während für die Bundeswehr erheblich mehr Mittel vorgesehen sind.

Politisch wird das als Sachzwang dargestellt: Die weltweiten Krisen und Kriege bedrohten unsere Sicherheit, weshalb militärischer Schutz notwendig sei. Von Russland geht eine reale militärische Bedrohung für europäische NATO-Mitgliedsstaaten aus, für die Europa auch ohne den Beistand der USA gewappnet sein müsse. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Gleichzeitig bleibt es schwierig, diese Art einer Zeitenwende zu hinterfragen und überzeugende Alternativen aufzuzeigen. Wer den Umfang militärischer Verteidigungsfähigkeit zur Debatte stellt, braucht Friedensgeschichten, die auf die aktuelle Lage wirklich antworten, das wird eines der zentralen Themen der AGDF-Fachwerkstatt Friedensbotschaften im Februar 2027 sein.

So bleibt in einem erheblichen Teil der Bevölkerung eine latente Unzufriedenheit mit der Sicherheitspolitik und viel Verunsicherung. Protest lässt sich kaum organisieren – am ehesten noch durch Kreise, mit denen wir keine gemeinsame Sache machen wollen.

Was bleibt, ist eine Aufgabe, die wichtiger geworden ist als seit langem: eine längerfristig angelegte Aufklärungs- und Friedensbildungsarbeit. Sie braucht langen Atem – und sie lohnt ihn.

Serie „Friedenspolitische Einordnung“: In dieser monatlichen Reihe ordnet Jan Gildemeister, Vorsitzender des Ökumenische FriedensDekade e.V. und Geschäftsführer der AGDF, aktuelle Entwicklungen aus friedenspolitischer Perspektive ein. Der Text basiert auf seinem Editorial im monatlichen AGDF-Newsletter.