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6. November 2020

Bundeswehr zum Technischen Hilfswerk transformieren (von Ralf Becker, Wethen)

Deutschland und Europa sollen und wollen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versteht darunter die Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr – die gleichzeitig auch der Durchsetzung deutscher Interessen dienen sollen.

Bestehende zivile Alternativen zu dieser Art von Politik sind nachhaltiger und dauerhafter in ihrer Wirkung – das zeigt ein Szenario der Evangelischen Landeskirche in Baden. Das Szenario „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention und in die Vereinten Nationen anstatt in die Bundeswehr investieren. Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.

So könnte die OSZE zur polizeilichen Sicherheitsorganisation für Europa ausgebaut und die Bundeswehr komplett zum Technischen Hilfswerk transformiert werden. Dank jährlicher Investitionen in Höhe von 33 Mrd. Euro könnten wir die Vereinten Nationen und die OSZE zu starken und wirksamen Institutionen ausbauen. Dann könnten die Vereinten Nationen ihre Aufgaben in der weltweiten Friedenssicherung wirksam wahrnehmen. Und die Ernährungs-, Klima- und Flüchtlingshilfefonds der UNO wären endlich mit genügend Geld ausgestattet.

Es braucht eine gemeinsame Kampagne der Zivilgesellschaft und der Kirchen, um zu einem entsprechenden Paradigmenwechsel in der deutschen Politik zu kommen. Friedensfreund*innen aus der FriedensDekade können diesen Paradigmenwechsel, diese Umkehr zum Frieden, mitgestalten.

Ralf Becker ist im Auftrag der Evangelischen Kirche in Baden Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken“. Diese will einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik hin zu einer rein zivilen Sicherheitspolitik erreichen.

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