Wiederbelebung und Stärkung des Völkerrechts (von Stefanie Wahl, Fulda)

Internationales Recht, das die Kraft des Rechts dem Recht des Stärkeren entgegensetzt, war schon eine Vision der Pazifist*innen Anfang des 20. Jahrhunderts. Mit der Charta der Vereinten Nationen begann eine Ära deren Ziel das friedliche Zusammenleben der Völker und letztlich der Menschen ist.

Der Bruch internationalen Rechts zeigt exemplarisch die Herausforderungen vor denen Friedenspolitik heute steht. Die jüngsten Verstöße reichen von der Invasion des NATO Mitglieds Türkei in Nordsyrien, über die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen Luftangriff der USA im Irak, bis zur Zurückweisung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Der Ausschluss Russlands aus der G8-Vereinigung der großen Industrienationen aufgrund der Annexion der Krim, zeigt die Möglichkeiten aber auch die Folgewirkungen von Sanktionen gegen Völkerrechtsbruch. Viele Palästinenser*innen dagegen resignieren angesichts der anhaltenden Besatzung, weil wichtige UN-Resolutionen ihre Forderungen unterstützen, in ihrem Alltag aber keine Anwendung finden.

Wir erleben immer wieder Situationen, in der Staaten eigene Völkerrechtsbrüche als legitimes Verhalten ansehen. Dies immer wieder als Verstoß gegen den Geist des Friedens und damit gegen die Ächtung des Krieges durch die Charta der Vereinten Nationen zu benennen, ist eine wichtige Aufgabe der Friedensbewegung. Die Erosion etablierter internationaler Regeln schwächt internationale Institutionen und wiegt umso schwerer angesichts der Entwicklung von Kriegen und Konflikten weltweit. Eine Umkehr zum Frieden bedeutet unbedingt die Wiederbelebung und Stärkung des Völkerrechts. Immer wieder aufs Neue müssen wir dafür kämpfen, dass internationales Recht in lokales Recht umgesetzt wird. Dafür lohnt es sich zu streiten. Auch während der FriedensDekade.

Stefanie Wahl ist Bundesvor­sitzende der katholischen Friedens­bewegung pax christi, die für Menschenrechte und Völkerrecht eintritt und so zu einer Kultur des Friedens beitragen möchte. Die Theologin arbeitet als politische Referentin beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend in Fulda.