22. September 2016

Bundeshaushalt 2017: Aus Krisen nichts gelernt

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Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017

Unter Organisationen des Entwicklungszusammenarbeit und Friedensarbeit ist die Kritik eindeutig: Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 hat die Bundesregierung der militärischen Aufrüstung deutlichen Vorrang vor ziviler Friedenspolitik eingeräumt. Um 2,3 Milliarden Euro soll der Militärhaushalt ansteigen, das Budget für das Auswärtige Amt (AA) und die Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) steigt lediglich um 0,4 Mrd. Euro. Und noch gravierender: In den Jahren 2017 bis 2020 will die Bundesregierung 12,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Bundeswehr investieren, während das AA und BMZ im gleichen Zeitruam lediglich 0,5 Milliarden an zusätzlichen Mitteln zugestanden werden. “Die höchste Steigerung im letzten Vierteljahrhundert”, sagte Verteidigungsministerin Usula von der Leyen voller Stolz im Bundestag.

Eine Stellungnahme des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung unter dem Titel “Aus Krisen nichts gelernt” können Sie hier nachlesen.