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"Wer definiert Sicherheit?"
Ein Zwischenruf von Mechthild Gunkel
(erscheint im September in "Junge Kirche"
Wer definiert Sicherheit?
"Häusliche Gewalt spielt sich hinter Mauern ab. Wenn wir davon erfahren, ist es schon zu spät", gab der anglikanische Erzbischof Bernard Ntahoturi aus Burundi zu bedenken. In seiner Heimat gelte sie als Kriegsfolge. Neu sei für seine Kirche, dass sie durch ihr Programm "Fokus auf Familie" auch auf Fälle von sexuellem Missbrauch gestoßen sei. Ntahoturi nahm mit einer sechsköpfigen Delegation des ÖRK im Sommer 2008 an einem Team visit, einem einwöchigen Besuch im Rahmen der „Dekade zur Überwindung von Gewalt“ in Deutschland teil.
Den Blick zu öffnen für genderspezifische Beobachtungen – welche Folgen haben Kriege und Bürgerkriege für Frauen, welche für Männer, welche Überlegungen zur Gewaltprävention sind für welches Geschlecht angemessen, wie können Frauen, wie können Männer je spezifisch Einfluss nehmen auf politische Entscheidungen – das gelingt langsam immer mehr. So ist die vom UN-Sicherheitsrat Ende Juni 2008 verabschiedete Resolution 1820 sehr zu begrüßen, die sexuelle Gewalt nicht nur während bewaffneter Konflikte, sondern auch in fragilen Nachkriegssituationen als „gravierende Bedrohung der Sicherheit von Frauen“ bezeichnet und sie als Kriegsverbrechen ansieht. Systematische sexuelle Gewalt ist kein soldatisches Kavaliersdelikt mehr, sondern wird als Gefahr für Frieden und Sicherheit erkannt. Das Ausmaß an sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten habe, so der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Juni 2008, in den letzten Jahren in „erheblicher und in alarmierender Weise zugenommen“.
Bereits im Oktober 2000 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 verabschiedet, die vor allem folgende drei Ziele hat: die Prävention von Kriegen, die Partizipation von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen (Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten) sowie die Protektion von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere vor sexualisierter Gewalt. Hier wird nun völkerrechtlich verbindlich festgehalten, dass Frauen grundsätzlich in allen Phasen von Friedensarbeit einzubeziehen sind. Nach wie vor bestehen gravierende Mängel bei der Umsetzung, vor allem im deutschen Kontext: der Frauensicherheitsrat, ein seit 2003 existierendes bundesweites Netzwerk für feministische Friedens- und Sicherheitspolitik, legte im November 2007 einen Schattenbericht zum zweiten Umsetzungs-Report der Bundesregierung vor. Acht europäische Staaten haben inzwischen einen nationalen Aktionsplan entwickelt – Deutschland ist nicht dabei. Ein langer Lernprozess liegt noch vor uns, bis Deutschland als „Zivilmacht“ auftritt, die gesamte Bevölkerung und nicht nur Politiker und Militärs in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einbezieht und dabei die gleichberechtigte Repräsentation von Frauen und Männern verwirklicht.
Auch die im vergangenen Herbst veröffentlichte EKD-Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ legt methodisch keine Genderperspektive zugrunde. Rolle und Bedürfnisse von Frauen werden marginal erwähnt. Die durch die ÖRK-Dekade „Kirche in Solidarität mit den Frauen“ (1988 - 1998) angeregte Geschlechtersensibilität hat sich wieder verflüchtigt und wurde nicht als Analysemethode genutzt. Deutlich wird dies bei den unterschiedlichen, teilweise konträren Sicherheitsbegriffen, die in der Friedensdenkschrift zu finden sind: da ist von „nationaler Sicherheit“ die Rede, die UNDP-Konzeption „human security“ wird erwähnt, das UN-Konzept der „kollektiven Sicherheit“ aufgeführt. Um welche „Sicherheit“ geht es?
Der scheinbar simplen Frage: „wer definiert Sicherheit wie, und für wen soll sie mit welchen Mitteln hergestellt werden?“ ist vor allem in der Friedensdekade 2008 (9. bis 19. November 2008) nachzugehen Die Antworten tragen zu der vom Frauensicherheitsrat verlangten Präzisierung des Sicherheitsbegriffs bei, der die kirchliche und die politische Diskussion weiterbringen kann und sich vom Leitbild der hegemonialen Männlichkeit verabschiedet. „Frieden riskieren“ – das diesjährige Motto – fordert dazu heraus.
Mechthild Gunkel
Pfarrerin für Friedensarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau