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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – oder: Von der perfiden (Kriegs-)Macht der Sprache.
Ein Einwurf (von Martina Basso)
Es reicht. Es reicht mir schon lange, mit ansehen bzw. mit anhören zu müssen, wie sehr sich PolitikerInnen seit Jahren – wenn nicht gar Jahrzehnten – bemühen, dem deutschen Volke endlich seine vermeintlichen Tabus abzuerziehen. Außerdem scheint der Pazifismus endgültig auf einer imaginären Liste namens „Opium fürs Volk“ gelandet zu sein.
Sprach der Kanzler der rot-grünen Regierung, Gerhard Schröder, von einer „Enttabuisierung des Militärischen“, verkündete der Verteidigungsminister die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch, werden nun noch deutlichere Töne angeschlagen – dass dies in unserer Demokratie möglich ist, ohne dass ein Aufschrei durch die Republik geht, hätte ich wiederum nicht für möglich gehalten: Im Jahre 2010 sorgt sich der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer darum, dass die Deutschen einfach herumstehen in der Landschaft, anstatt sich „mitnehmen“ zu lassen auf dem Weg in den Krieg – immerhin müssen sich laut Umfrage 70 % der Deutschen demnach von Herrn Robbe bescheinigen lassen, dass sie wohl zurückgebliebene StaatsbürgerInnen seien, wenn sie die „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ als kriegerische Handlungen betrachten und sie dementsprechend ablehnen.
Notabene: Als eine 15 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs geborene deutsche Staatsbürgerin galt für mich bis vor kurzem der Begriff „gefallen“ als euphemistischer und längst vergangener Ausdruck aus dunklen Zeiten der deutschen Geschichte – weit gefehlt: Am 24.10.2008 sprach der Bundesminister der Verteidigung anlässlich der Trauerfeier für zwei in Afghanistan getötete Soldaten erstmals von „Gefallenen“. Aber was will ich eigentlich – taucht doch in deutschen Medien der im 19.Jahrhundert sehr gebräuchliche Ausdruck der „gefallenen Mädchen“ ebenfalls wieder auf...
Dennoch muss erst der „große Bruder Amerika“ kommen, um das deutsche Volk für seine ablehnende Kriegshaltung öffentlich zu tadeln: Stanley McChrystal, Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe am 21.4.10: „Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Öffentlichkeit, die deutschen Soldaten so sehen könnte, wie ich sie erlebe. Ich erlebe ihre Professionalität, ihren Mut, die Opfer, die sie bringen, Ich meine, dass die deutsche Öffentlichkeit sehr stolz sein kann auf ihre jungen Männer und Frauen, die sie ins Feld schicken.“
Wenn ich dann im Abstand von einigen Wochen folgende Sätze in Kommentaren eines großen deutsche Wochenmagazins lesen muss, reicht es endgültig: “Die Idee von einem 'gerechten Krieg' ist völlig abhanden gekommen.“ Und jetzt wird zum Fanal geblasen: „„Der Krieg ist aus der Ferne nach Deutschland gekommen, und nach der Flucht vor der Wirklichkeit wird es höchste Zeit zum freien Umgang mit Krieg und Tod.“
Spricht der jetzige Bundesminister der Verteidigung von einem „umgangssprachlichen Krieg“, so ist es überfällig, das Grundgesetz ernst zu nehmen – alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus!
Aber wie? Bis zur nächsten Bundestagswahl warten? Nein, sondern aus der perfiden (Kriegs-)Macht der Sprache eine Friedensmacht zu gestalten: Nehmen Sie sich Amnesty International zum Vorbild, schreiben Sie Protestbriefe an die Abgeordneten ihres Wahlkreises. Erinnern Sie sich an die Wirksamkeit des „Schneeballeffekts“ - und nehmen Sie das Grundgesetz ernst.
Die gesellschaftliche Verantwortung für ChristInnen endet nicht an den Kirchentüren.
(Martina Basso, Pastorin und Leiterin des Mennonitischen Friedenszentrums Berlin)